Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




August 08 2001

Kein Selbstbelastungszwang im Steuerstrafrecht (Nemo Tenetur)

Es gibt Rechtsfragen, deren Beantwortung so eindeutig ist, dass es einer höchstrichterlichen Entscheidung eigentlich nicht bedürfen sollte. Das betrifft auch das durch die Verfassung garantierte …

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August 08 2001

Abzugssteuer für Bauleistungen eingeführt ("Bauabzugssteuer")

Auf Initiative der Länder wurde mit Wirkung ab 01.01.2002 wieder eine Abzugssteuer eingeführt. Sie verpflichtet Unternehmer, die von einem anderen, in- oder ausländischen Unternehmer Bauleistungen …

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August 08 2001

Falsche Belehrung durch Finanzämter in "Luxemburg-Fällen"

Rechtsanwalt Burkhard hat in einem Aufsatz auf einen Missstand in der Praxis der Ermittlungsbehörden in Steuerstrafsachen hingewiesen: Burkhard zitiert die Beschuldigtenbelehrung des Finanzamts Wetzlar, die bei …

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Juli 31 2001

Umsatzsteuerbetrug soll stärker bekämpft werden

Die Finanzminister und -senatoren der Länder und des Bundes haben sich dafür ausgesprochen, den Umsatzsteuerbetrug stärker zu bekämpfen. Ziel ist vor allem die Verhinderung von …

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Juni 15 2001

Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss bei Antrag durch unzuständige Behörde

Das Landgericht Freiburg hat zu Recht daran erinnert, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der von einer unzuständigen Behörde beantragt worden ist, rechtswidrig ist. Im Streitfall hatte eine …

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Juni 15 2001

Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nicht zur Verjährungsunterbrechung

Das Landgericht Frankfurt/Main musste wieder daran erinnern, dass Durchsuchungsbeschlüsse den Tatvorwurf konkret bezeichnen müssen, weil sie nicht nur den Beschuldigten informieren, sondern die Durchsuchungsmaßnahme auch …

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Juni 11 2001

Nichtanwendungserlass zur vorweggenommenen Erbfolge

Betriebsvermögen wird bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erheblich begünstigt, da nach § 13a ErbStG ein besonderer Freibetrag von DM 500.000 gewährt und das Betriebsvermögen im …

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Juni 11 2001

Zwangsmittel zur Vorlage von Belegen nach Selbstanzeige unzulässig

Das Hessische Finanzgericht hat in einem Eilverfahren Zwangsmittel zum Zwecke der Überprüfung einer Selbstanzeige untersagt: Der Steuerpflichtige hatte beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht und darin ausländische …

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Mai 07 2001

BFH: Auch Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 3 UStG können korrigiert werden

1. Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne dass der Empfänger der Rechnung die ausgewiesene …

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Mai 03 2001

Niedersächsisches FG: Üblicher Schankverlust bei 5 v.H.

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte am 26.01.1999 in einer unveröffentlichten Entscheidung über eine Nachkalkulation zu befinden, mit der das Finanzamt das Buchführungsergebnis eines Gastwirts verworfen hat. Im …

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Mai 03 2001

FG Bremen: Üblicher Schankverlust bei 5 v.H.

Das Finanzgericht Bremen hat sich in einem Urteil vom 07.11.2000 der Rechtsprechung des Niedersächsischen Finanzgerichts angeschlossen, wonach bei Gaststätten von einem üblichen Schankverlust bei Fassbier …

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April 23 2001

Verwertungsverbot für Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren wegen Aufhebung der Vollziehung einer Arrestanordnung entschieden, dass Aufzeichnungen, die unmittelbar aus einer Telefonüberwachung in einem Strafverfahren resultieren, …

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März 08 2001

Aufnahme eines Sozius tarifbegünstigt

Wandelt ein Freiberufler seine bisherige Einzelpraxis unter Aufnahme eines Sozius in eine Personengesellschaft um, dann muss er nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung den Veräußerungsgewinn als …

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März 08 2001

Ausschluss des Verlustabzugs bei Spekulationsgeschäften verfassungswidrig

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/20002 sind die Regelungen über die Versteuerung von Spekulationsgewinnen (privaten Veräußerungsgeschäften) neu gefasst worden. Aufgenommen wurde u.a. eine erstmalig für den Veranlagungszeitraum …

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März 08 2001

Kein Bestehen der Steuerberaterprüfung bei schlechterer Durchschnittsnote als 4,15

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. März 2001 VII R 38/00 entschieden, dass § 28 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung …

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