Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




November 01 2023

BVerfG: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

Mit am 31. Oktober 2023 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass...

Read more ...

October 16 2023

LG Nürnberg-Fürth: Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung

Ein Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung ist rechtswidrig, wenn ...

Read more ...

October 13 2023

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens

Mit Beschluss vom 21.09.23 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass ...

Read more ...

August 10 2023

BGH: Vollendung durch Erlass des Feststellungsbescheids als einem nicht gerechtfertigten Steuervorteil

Die Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie die nachfolgende Einkommensteuererklärung sind...

Read more ...

June 19 2023

BGH: Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar

Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach...

Read more ...

May 17 2023

FG Niedersachsen: Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs frühestens nach Abschluss des erstmaligen "System-Roll outs"

Mit Zwischengerichtsbescheid vom 14. April 2023 - 9 K 10/23  hat der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden, dass...

Read more ...

April 06 2023

BFH: Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur...

Read more ...

March 24 2023

BFH: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

Der Bundesfinanzhof hat das BMF mit Beschluss vom...

Read more ...

February 15 2023

Achtung, Regressfalle für Steuerberater: FG Hannover zur Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlender Nutzung des beSt

Steuerberaterinnen und Steuerberater sind seit dem 1.1.2023 gem. § 52d Satz 1 FGO verpflichtet,...

Read more ...

November 15 2022

FG Münster: Keine vollendete Steuerhinterziehung, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen

Allein eine Verletzung von Erklärungspflichten reicht nicht aus, um...

Read more ...

September 30 2022

FG Berlin-Brandenburg: Aktive Nutzungspflicht des beA auch bei Mehrfachzulassung des Bevollmächtigten

Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Anwendungsbereich des § 52d FGO von einem Rechtsanwalt nicht in elektronischer Form eingereicht, so ist er...

Read more ...

September 30 2022

FG Berlin-Brandenburg: Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6. Juli 2022 (Az. 9 K 9009/22) entschieden, dass § 52d FGO...

Read more ...

August 02 2022

BGH: Steuerhinterziehung - Reichweite der Erklärung des Ehepartners bei Zusammenveranlagung

Zusammenveranlagte Eheleute müssen nach § 25 Abs. 3 Satz 2 EStG...

Read more ...

July 29 2022

BGH: Keine Bestechung bei Einverständnis der Anteilseigner mit Zuwendung

Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person...

Read more ...

July 04 2022

BGH: Berücksichtigung möglicher berufsrechtlicher Konsequenzen in der Strafzumessung

Die Erörterung solcher Umstände ist geboten, weil...

Read more ...