Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken werden in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen. Die Änderung ist Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. Februar 2005 (verbundene Rechtssachen C-453/02 und C-462/02) und der Anschluss-Urteile des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2005 - V R 7/02 - und 19. Mai 2005 - V R 50/01, wonach es unzulässig ist, Umsätze gewerblicher Glücksspielanbieter zu besteuern, während Umsätze zugelassener öffentlicher Spielbanken steuerbefreit sind. Aufgrund der Einbeziehung der Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht sind auch die Umsätze der gewerblichen Glücksspielanbieter wieder umsatzsteuerpflichtig. § 4 Nr. 9 b UStG in der Fassung des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.06, in Kraft seit 06.05.06

06.05.2006, Dr. Bachmann

Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken werden in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen. Die Änderung ist Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. Februar 2005 (verbundene Rechtssachen C-453/02 und C-462/02) und der Anschluss-Urteile des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2005 - V R 7/02 - und 19. Mai 2005 - V R 50/01, wonach es unzulässig ist, Umsätze gewerblicher Glücksspielanbieter zu besteuern, während Umsätze zugelassener öffentlicher Spielbanken steuerbefreit sind. Aufgrund der Einbeziehung der Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht sind auch die Umsätze der gewerblichen Glücksspielanbieter wieder umsatzsteuerpflichtig. § 4 Nr. 9 b UStG in der Fassung des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.06, in Kraft seit 06.05.06

06.05.2006, Dr. Bachmann