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BGH: Keine Bestechung bei Einverständnis der Anteilseigner mit Zuwendung

29.07.2022

BGH, Beschluss vom 28.07.21, 1 StR 506/20

Leitsatz

1. Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner.

2. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person einen Vorteil für seine Bevorzugung im geschäftlichen Verkehr gewährt, macht sich daher nicht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar, wenn die Anteilseigner mit dieser Zuwendung - vergleichbar den zur Untreue (§ 266 StGB) entwickelten Grundsätzen - einverstanden sind.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de

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