Die Einziehungsvorschriften der §§ 73-73e StGB knüpfen grundsätzlich an ein subjektives Strafverfahren gegen einen konkretisierbaren Täter an. Davon unabhängig ermöglicht § 76a StGB die Durchführung eines selbstständigen Einziehungsverfahrens in solchen Fällen, in denen ein subjektives Verfahren gegen den Täter aus unterschiedlichen in § 76a StGB genannten Gründen nicht durchgeführt werden kann. Konkret bedeutet dies, dass eine Einziehung nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung voraussetzt.

So ermöglicht § 76a Abs. 1 StGB die selbstständige tatbezogene Einziehung in solchen Fällen, in denen die strafrechtliche Verfolgung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen scheitern. In diesen Fällen darf also kein Tatbeteiligter, gegen den die Einziehung angeordnet werden kann, im (subjektiven) Strafverfahren mehr verfolgt werden können.

Des Weiteren erlaubt § 76a Abs. 2 StGB eine tatbezogene Einziehung auch in solchen Fällen, in denen die Verfolgung der Straftat verjährt ist. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, dass der materielle Vermögensvorteil als solcher nicht allein deshalb beim Täter verbleiben soll, weil die Tat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ungesühnt bleiben muss.  Nichtsdestoweniger erfordert eine selbstständige Einziehung gem. § 76a Abs. 2 StGB das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat, die dem Grunde nach zweifelsfrei feststehen muss.

Darüber hinaus besteht gem. § 76a Abs. 3 StGB in solchen Fällen die Möglichkeit der Einziehung, in denen das Gericht von einer Strafe absieht oder das Verfahren aus Opportunitätsgründen einstellt. Erfasst sind hier insbesondere die Fälle der §§ 153 ff StPO.

Ein Novum ergibt sich aus der Regelung des § 76a Abs. 4 StGB. Dieses Instrument folgt dem kriminalpolitischen Bedürfnis, das insbesondere bei schweren Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität eine weitere Abschöpfungsmöglichkeit verlangt. § 76a Abs. 4 StGB regelt im Kern Folgendes: Ein wegen einer Katalogtat sichergestellter Gegenstand soll auch dann selbstständig eingezogen werden können, wenn er nach der Überzeugung des Gerichts aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der zugrundeliegenden Erwerbstat verfolgt oder verurteilt werden kann. Dabei ist eine konkrete Feststellung der Erwerbstat nicht erforderlich. Vielmehr genügt die richterliche Überzeugung von der Bemakelung des Gegenstands aus irgendeiner Straftat. Der sichergestellte Gegenstand muss demnach nach wirtschaftlicher Betrachtung seine Ursache in der Erwerbstat haben. Dabei kann das Gericht seine Überzeugung gem. § 437 StPO insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützten. Die Reichweite dieser Auslegung legt einen straf- bzw. strafähnlichen Charakter nahe, wenngleich die höchstrichterliche Rechtsprechung diesem Gedanken nicht folgt.

Verfahrensrechtlich setzt das selbstständige Einziehungsverfahren einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus. Über die Eröffnung des selbstständigen Einziehungsverfahrens entscheidet das sachlich und örtlich zuständige Gericht. Dem Zwischenverfahren schließt sich sodann die auch im subjektiven Verfahren stattfindende Hauptverhandlung an. Während dieses gesamten Verfahrens ist die Heranziehung eines kompetenten Ansprechpartners aufgrund der Komplexität des Einziehungsrechts nicht nur zweckmäßig, sondern häufig zur bestmöglichen Durchsetzung Ihrer persönlichen Interessen unumgänglich. Dafür bieten wir Ihnen die erforderliche Expertise.

Auch im Rahmen des selbstständigen Einziehungsverfahrens ist der Erlass eines Vermögensarrestbeschlusses gem. § 111e StPO, der im Vollzug zu gravierenden wirtschaftlichen Folgen für Individuen und Unternehmen führen kann, möglich.

Wird ein Vermögensarrest schon vollzogen, versuchen Ihre Ansprechpartner, die Folgen des Vollzugs für Individuen wie Unternehmen abzumildern. Zudem kommt die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens in Betracht, um den Vermögensarrest als solchen aufheben zu lassen.

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