Das Medizinstrafrecht umfasst dem Grunde nach all diejenigen Sachverhalte, die im Zusammenhang mit medizinischer Betreuung, medizinischer Behandlung oder Beteiligten des Gesundheitswesens stehen. Zu letzteren zählen insbesondere Angehörige akademischer Berufe, wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten sowie Angehörige der Gesundheitsfachberufe wie Krankenpfleger, Physiotherapeuten, Hebammen, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter u.v.m. Vom Medizinstrafrecht können daneben außerdem Geschäftsführer privater Kliniken, Pharmaunternehmen und Mitarbeiter sowie Verantwortliche der Krankenkassen sein.

Der Begriff „Medizinstrafrecht“ erfasst nicht etwa einen abgrenzbaren Teilbereich des StGB, sondern setzt sich aus unterschiedlichen Strafnormen des StGB sowie aus Nebengebieten, wie dem AMG (Arzneimittelgesetz) zusammen. Sonderdelikte finden sich lediglich vereinzelt, etwa in den Regelungen über die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in §§ 299a, 299b StGB.

In der Praxis sind Ärzte außerdem häufig einem Betrugsvorwurf im Hinblick auf streitige Abrechnungsthematiken ausgesetzt.

Soweit ärztliche Behandlungsfehler („Kunstfehler“) gerügt werden, wird daneben auch der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung gem. § 229 StGB oder der fahrlässigen Tötung gem. § 222 StGB erhoben. Hinzu kommen weitere medizinstrafrechtlich relevante Delikte, nämlich der unerlaubte Schwangerschaftsabbruch gem. § 218 StGB und die verbotene aktive Sterbehilfe gem. §§ 212, 216 StGB.

Sieht sich ein Klinikum als juristische Person dem Vorwurf des Organisationsmangels ausgesetzt, besteht gem. §§ 30, 130 OWiG die Möglichkeit der Einleitung eines Bußgeldverfahren, welches mit der Verhängung einer Verbandsgeldbuße enden kann.

Das Medizinstrafrecht umfasst letztlich nicht nur den Bereich der Individualverteidigung, sondern zusätzlich die präventive Beratung zur Entwicklung und Handhabung von Compliance-Richtlinien sowie die Aufarbeitung möglicher Verstöße im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht durch interne Ermittlungen.

Die Bedeutung der anwaltlichen Beratung ist insbesondere vor dem Hintergrund strafrechtlicher Nebenfolgen hervorzuheben. Hierzu zählen neben den allgemeinen strafrechtlichen Nebenfolgen, die in jedem Strafverfahren relevant werden können (Vermögensabschöpfung und Adhäsionsverfahren), insbesondere berufsrechtliche Folgen für Ärzte und Apotheker. Die Feststellung der Verletzung von Berufspflichten kann in einem sich anschließenden Disziplinarverfahren zu einer Verwarnung, einem Verweis oder einer Geldbuße führen. Ein berufsrechtliches Verfahren kann bei strafrechtlicher Verurteilung schließlich auch in einem (vorübergehenden) Verlust der Approbation münden (§ 5 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BOÄ).

Sieht man sich einem der vorgezeichneten Vorwürfe ausgesetzt, schuldet die anwaltliche Expertise insbesondere eine Strategie, die nicht nur das Strafverfahren, sondern ebenso sämtliche potentielle Nebenfolgen einschließt. Hier stehen wir Ihnen als Experten zur Seite, um frühestmöglich zu intervenieren und auf diese Weise das jeweilige Verfahren zielgerichtet zu lenken.

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