Nach § 15a Abs. 4 InsO macht sich strafbar, wer es als Geschäftsführer einer GmbH unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. § 15a Abs. 4 InsO stellt auch fahrlässiges Handeln unter Strafe. Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO haben die Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Insolvenzauslösetatbestände

Dabei stehen die Insolvenzauslösetatbestände der Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO, und der Überschuldung, § 19 InsO, selbständig nebeneinander und unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO.

Eine Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Der Begriff der Überschuldung ist damit weiter als der der Zahlungsunfähigkeit. Bei der Frage, wann genau eine Überschuldung vorliegt, ist zu unterscheiden, ob nach einer bilanziellen Überschuldung eine Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist.

Handlungspflicht des Geschäftsführers

Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Geschäftsführer den Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes zu stellen. Umstritten ist, ob die Insolvenzantragspflicht durch objektiven Eintritt des Insolvenzgrundes unabhängig von der Kenntnis des Geschäftsführers oder Liquidators von der Überschuldung / Zahlungsunfähigkeit entsteht. Die überwiegende Meinung stellt sich aber auf den Standpunkt, dass die Antragspflicht die positive Kenntnis des Insolvenzgrundes voraussetzt, mithin die 3-Wochen-Frist des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO auch erst mit der Kenntnisnahme durch den Geschäftsführer zu laufen beginnt.

Die 3-Wochen-Frist des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO stellt dabei eine Höchstfrist dar, d.h., der Geschäftsführer darf die Frist nur dann voll ausschöpfen, wenn darin kein schuldhaftes Zögern liegt, also solange er sinnvolle Sanierungsbemühungen unternimmt. Kann der Geschäftsführer bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt nicht mehr mit dem Erfolg von Sanierungsbemühungen rechnen, ist er gehalten, unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen.

Nach der Rechtsprechung kann sich die Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 InsO auch auf den faktischen Geschäftsführer als Träger der tatsächlichen Entscheidungsgewalt erstrecken.

Auch der Strohmann-Geschäftsführer und der strohmannähnliche Geschäftsführer bleiben daneben selbst antragspflichtig; die Nichterfüllung dieser Pflichten ist strafbar.

Fahrlässige Tatbegehung

Gemäß § 15a Abs. 5 InsO ist auch eine fahrlässige Verletzung der Insolvenzantragspflicht strafbar, wobei die herrschende Meinung nur dann den Tatbestand des § 15a Abs. 5 InsO als verwirklicht ansieht, wenn der Geschäftsführer es fahrlässig unterlässt, trotz Kenntnis vom Insolvenzantragsgrund einen Insolvenzantrag zu stellen, etwa weil er die Erfolgsaussichten von Sanierungsmaßnahmen unter Verletzung kaufmännischer Sorgfaltspflichten zu optimistisch einschätzt; wird demgegenüber fahrlässig die Insolvenzlage der Gesellschaft verkannt, soll danach eine Strafbarkeit gemäß § 15a Abs. 5 InsO ausscheiden. Diese Einschränkung des Fahrlässigkeitstatbestandes wird aber zunehmend als systemwidrig eingestuft. Eine Strafbarkeit sei auch dann zu bejahen, wenn der Täter die Insolvenzlage fahrlässig verkannt hat.

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