§ 334 StGB sieht vor, dass derjenige, der einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen wird der Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe abgesenkt. In schweren Fällen droht gem. § 335 StGB wiederum eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Die Vorschrift ist spiegelbildlich zu § 332 StGB, also zur Bestechlichkeit von Amtsträgern, ausgestaltet.

Die zugrundeliegende Unrechtsvereinbarung muss sich auf eine konkrete und objektiv pflichtwidrige Diensthandlung beziehen. Letztere ist insbesondere zu bejahen, wenn der Amtsträger dem Zuwendenden zusagt, in einer bestimmten Angelegenheit für diesen tätig zu werden, um einen bestimmten Erfolg zu erreichen. Dieser Aspekt ist aus der Verteidigungsperspektive von besonderer Bedeutung, da zwischen hinreichender und unzureichender Konkretisierung zu unterscheiden ist. An einer hinreichenden Konkretisierung kann es jedenfalls fehlen, wenn der Amtsträger lediglich zusagt, Einfluss bei verschiedenen Behörden zu nehmen, ohne dies näher zu konkretisieren.

Die aktive Bestechung setzt das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils voraus. Diese Handlungsalternativen unterscheiden sich vordergründig dadurch, dass das Anbieten lediglich eine auf den Abschluss einer gegenseitigen Unrechtsvereinbarung gerichtete einseitige Willenserklärung darstellt, während das Versprechen eines zukünftigen oder das Gewähren eines gegenwärtigen Vorteils ein komplementäres Verhalten des Amtsträgers erfordern.

Nötig und ausreichend ist, dass der Täter eine Kenntnis bezüglich der Stellung des Vorteilsnehmers im Rahmen der Unrechtsvereinbarung besitzt bzw. billigend im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf nimmt, dass es sich um einen Vorteil handelt, auf den der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat und der als Äquivalent für eine pflichtwidrige Diensthandlung eingesetzt wird.

Neben der strafrechtlichen Sanktion besteht außerdem die Möglichkeit der Abschöpfung. Sofern also der Vorteilsgeber durch die Dienstausübung, die Gegenstand der Unrechtsvereinbarung war, etwas erlangt hat, kann dieser im Wege der Einziehung abgeschöpft werden. Letzteres gilt nicht, wenn der Vorteil lediglich als Belohnung für eine bereits vorgenommene pflichtwidrige Diensthandlung gewährt wird.

Verfahrensrechtlich bedeutend ist zudem, dass, wenn die Bestechung durch einen leitenden Mitarbeiter eines Unternehmens begangen oder durch eine Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen fahrlässig nicht verhindert wird, überdies die Verhängung einer Geldbuße gegen das Unternehmen gem. § 30 OWiG in Betracht kommt.

Der vorstehende Vorwurf erfordert somit nicht nur angesichts der Strafandrohung eine zielgerichtete Beratung durch einen im Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Rechtsbeistand. Die frühzeitige Einbeziehung des Verteidigers stellt sicher, dass die Interessen des vom Vorwurf Betroffenen rechtzeitig einbezogen werden können und eine diesen Interessen entsprechende Verteidigungsstrategie entwickelt werden kann.  

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