In der Praxis werden Betriebsprüfungen immer häufiger streitig geführt und es kommt vermehrt zur Einleitung von Steuerstrafverfahren aus Betriebsprüfungen heraus.

Rechtsgrundlagen für die allgemeine Außenprüfung sind im Wesentlichen die §§ 193 ff. AO. Konkretisiert werden die Vorschriften durch die Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) als die wichtigste Verwaltungsvorschrift zur Außenprüfung.

Die Steuerpflichtigen sind zur Mitwirkung verpflichtet und haben nach dem Wortlaut des § 200 AO insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, erforderliche Erläuterungen zu geben und den Prüfer beim Datenzugriff zu unterstützen. Welche Unterlagen damit im Einzelnen gemeint sind, bleibt nach dem weit gefassten Wortlaut unklar und ist nicht selten ein Streitpunkt in Betriebsprüfungen. Immer wieder weisen wir die Prüfer auf die Grenzen der Vorlagepflicht hin, wie beispielsweise bei angeforderten Kontoauszügen der Privatkonten, wenn darüber keine betrieblichen Zahlungen abgewickelt wurden.

Insbesondere bei den bargeldintensiven Branchen wie Gastronomie, Taxigewerbe, Bäckerei, Fleischerei etc. spielt die Buchführung, speziell die Kassenführung, eine außerordentlich wichtige Rolle. Die Steuerpflichtigen sehen sich häufig aufgrund von Kassenmängeln existenzvernichtenden Schätzungen ausgesetzt. Mit unserer jahrzehntelangen Erfahrung mit der Führung streitiger Betriebsprüfungsverfahren setzen wir uns mit jeder Schätzung intensiv auseinander und erstellen erforderlichenfalls Gegenkalkulationen.

Nicht selten ergibt sich aus einer Betriebsprüfung auch der Anfangsverdacht für eine Steuerhinterziehung. Dabei steigt die Wahrscheinlichkeit einer Einleitung eines Steuerstrafverfahrens mit der Höhe der vermuteten Steuermehrbeträge.

Entsteht in der Betriebsprüfung ein Straftatverdacht, ist diese zwar zunächst zu unterbrechen und der Steuerpflichtige zu belehren, die Prüfung wird anschließend im Prinzip normal fortgeführt. Insbesondere wird durch den Straftatverdacht nicht die Betriebsprüfung an sich unzulässig.

Im Strafverfahren gilt im Gegensatz zum Besteuerungsverfahren der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten.

Beide Grundsätze kollidieren, wenn der Steuerpflichtige bei voller Mitwirkung im Besteuerungsverfahren Gefahr liefe, sich einer Straftat zu bezichtigen. Den Konflikt löst das Gesetz durch § 393 Abs. 1 AO – die Mitwirkungspflicht bleibt bestehen, es besteht aber ein Zwangsmittelverbot. Hintergrund der Vorschrift ist die Konstruktion einer Schätzungsbefugnis in dem Fall, dass der Steuerpflichtige von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Das Verhältnis des Schweigerechts einerseits zur steuerlichen Mitwirkungspflicht andererseits ist ein ständiger Begleiter in nahezu jedem Steuerstrafverfahren.

Werden diese Belehrungspflichten verletzt, ergibt sich ein strafrechtliches Verwertungsverbot: Angaben, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis seines Rechts, im Strafverfahren die Auskunft zu verweigern, gegenüber dem Betriebsprüfer gemacht hat, dürfen im Strafverfahren nicht gegen ihn verwendet werden. Dies gilt allerdings nicht für das Besteuerungsverfahren. Hier kommt es nur dann zu einem Verwertungsverbot, wenn der Betriebsprüfer den Steuerpflichtigen bewusst getäuscht hat (Verstoß gegen § 136a StPO).

Wird eine Betriebsprüfung ohne nachvollziehbare Gründe plötzlich unterbrochen, könnte der Betriebsprüfer auf Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung gestoßen sein. In diesem Fall informiert der Prüfer die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts, die wiederum prüft, ob Fahndungsmaßnahmen erforderlich und aussichtsreich sind. Häufig kommt es in der Folge zu Durchsuchungsmaßnahmen. Das Erscheinen der Steuerfahndung kann also unmittelbar bevorstehen.

Solche und ähnliche Konstellationen bestimmen unser Alltagsgeschäft. Wir besprechen jede Situation individuell mit dem Mandanten und ggf. ihren Steuerberatern und zeigen Handlungsalternativen auf. Mitunter kann es sich trotz der Selbstanzeigesperre aufgrund der laufenden Betriebsprüfung empfehlen, bisher unentdeckte Sachverhalte zu offenbaren. Zum einen sperrt die Betriebsprüfung die Selbstanzeige nur soweit, wie die Betriebsprüfungsanordnung greift. Zum anderen kann sich eine Offenbarung positiv auf das Strafmaß auswirken.

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