Gemeinnützige Einrichtungen sind Teil des sog. Non-Profit-Sektors, der auch als „Dritter Sektor“ zwischen Staat und Markt bezeichnet wird. Sie unterscheiden sich von anderen Non-Profit-Organisationen durch die Verfolgung eines bestimmten gesetzlich festgelegten Gemeinwohlzwecks (§§ 52 bis 54 AO).

Eine Kapitalgesellschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die All­ge­mein­heit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern, § 52 Abs. 1 Satz 1 AO. Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit müssen bei jeder Körperschaft selbst gegeben sein. Gemeinnützigkeit eines Trägers, eines beherrschenden Anteilseigners oder der Mitglieder ist nicht aus­reichend.  Gemeinnützigkeit liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Körperschaft ihre Mittel einer Körper­schaft des öffentlichen Rechts zuführt, § 52 Abs. 1 Satz 3 AO. Die einzelnen gemeinnützigen Zwecke sind im Katalog des § 52 Abs. 2 AO aufgelistet.

Die Verfolgung solcher gemeinwohlfördernder Zwecke wird mit bestimmten steuerlichen Vergünstigungen honoriert. So können Körperschaften wie Kapitalgesellschaften (insbesondere die gGmbH), Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Genossenschaften wegen ihrer Gemeinnützigkeit von den Ertragsteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) und der Grundsteuer befreit sein. Die Umsätze können gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG ermäßigt besteuert werden. Sie sind berechtigt, steuerfreie Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen zu zahlen und steuerlich abzugsfähige Spenden entgegenzunehmen. Zuwendungen zu Lebzeiten oder von Todes wegen auf die gemeinnützige Körperschaft sind erbschaft- und schenkungsteuerfrei. Die Befreiung gilt allerdings nicht, wenn die Zuwendungen in einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb fließen.

Wir betreuen Non-Profit-Organisationen in der Gründungsphase, erarbeiten gemeinsam mit den Gründern die Satzung, beraten die Führungskräfte bei Fragen der tatsächlichen Geschäftsführung und prüfen, ob sie den gesetzlichen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügen. In der Praxis stellen sich häufig Fragen zu den Möglichkeiten und Grenzen einer wirtschaftlichen Betätigung, der Mittelverwendung und des Spendenabzugs.

Schwerpunkt unserer Beratung ist die Begleitung steuerlicher Betriebsprüfungen, die Führung steuerlicher Rechtsbehelfsverfahren (insbesondere wegen Entzug der Gemeinnützigkeit) und die Vertretung und Verteidigung in Steuerstrafverfahren.  

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