Rechtsschutz gegen ein klagabweisendes Urteil des Finanzgerichts ist – aufgrund der Zweistufigkeit der Finanzgerichtsbarkeit – nur im Wege der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof (Sitz: München) zu erlangen.

Bereits im Vorfeld ist dabei zu beachten, dass der Steuerpflichtige vor dem Bundesfinanzhof nicht selbst auftreten darf, sondern sich zwingend durch einen (postulationsfähigen) Prozessbevollmächtigten, wie z.B. Rechtsanwälte oder Steuerberater, vertreten lassen muss. Dies gilt schon für die Einlegung des Rechtsmittels selbst.

Daneben sind auch die gesetzlichen Verfahrens- und Formvorschriften, wie die Wahrung spezieller Einlegungs- und Begründungsfristen, strikt einzuhalten. Anderenfalls droht von vornherein die Unzulässigkeit der Beschwerde bzw. der Revision.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist das statthafte Rechtsmittel, wenn das Finanzgericht die Revision im Urteil nicht ausdrücklich zugelassen hat. Dementsprechend zielt diese Beschwerde einzig und allein darauf ab, eine Revisionszulassung vor dem Bundesfinanzhof zu erstreiten.

Letzteres erfordert die schlüssige und substantiierte Darlegung, dass (mindestens) einer von drei in der Finanzgerichtsordnung abschließend verankerten nachfolgenden sog. Zulassungsgründe gegeben ist:

  1. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.
  2. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs dient der Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
  3. Dem Finanzgericht ist ein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler unterlaufen.

Nur auf diese drei Zulassungsgründe hin kann das erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichts damit einer gerichtlichen Überprüfung durch den Bundesfinanzhof zugeführt werden, wobei der Prüfungsumfang durch den Bundesfinanzhof dabei zugleich auf den Vortrag in Begründungsschrift beschränkt ist.

Umso größere Bedeutung kommt daher einer sorgfältigen Beschwerdebegründung zu, die regelmäßig eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der Finanzgerichte und dem Schrifttum erfordert.

Die Darlegungslast trifft insoweit allein den Beschwerdeführer.

Der dargestellte eingeschränkte Prüfungsmaßstab des Bundesfinanzhofs führt in der juristischen Konsequenz dazu, dass es bei der Nichtzulassungsbeschwerde gerade nicht darum geht, das Urteil des Finanzgerichts materiell-rechtlich, d.h. auf inhaltliche Fehler, überprüfen zu lassen.

Derartige sog. Rechtsanwendungsfehler sind wiederum allein einem Revisionsverfahren vorbehalten.

Eine Revision ist das statthafte Rechtsmittel, wenn das Finanzgericht die Revision im Urteil ausdrücklich zugelassen hat oder diese erfolgreich im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde erstritten wurde.

Aus der Revisionsbegründung muss sich ergeben, dass der Revisionskläger sich durch das Urteil des Finanzgerichts beschwert fühlt und inwieweit er dessen Aufhebung oder Änderung begehrt. Durch einen sog. Revisionsantrag muss der Streitgegenstand ausdrücklich festgelegt werden.

Inhaltlich muss dargelegt werden, dass die Entscheidung des Finanzgerichts Bundesrecht verletzt und auf einer solchen Verletzung beruht, wobei eine solche Verletzung in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht vorliegen kann. Letzteres erfordert stets eine präzise Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils bzw. den gerichtlichen Verfahrensabläufen.

Festzuhalten bleibt, dass sowohl die Nichtzulassungsbeschwerde als auch die Revision – neben der bestehenden Formstrenge – deutlich erhöhten Begründungsanforderungen unterliegen, die eine sach- und fachgerechte Verfahrensführung zwingend erforderlich machen.

Ein Umstand, dem der Gesetzgeber durch die Normierung des zuvor erwähnten Vertretungszwangs für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof auch entsprechend Rechnung getragen hat.

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