Durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz wurde "ganz nebenbei" eine Änderung der Abgabenordnung vorgenommen (Vgl. unsere Meldung vom 15.5.02). Nachdem die Strafverfolgungsbehörden schon nach bisherigem Recht befugt waren, Erkenntnisse aus dem Geldwäsche-Strafverfahren den Finanzbehörden mitzuteilen, gilt dies seit dem 1. Juli 2002 auch umgekehrt. Die neue Vorschrift der Abgabenordnung, die die Durchbrechung des Steuergeheimnisses gestattet, lautet: "§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche Die Offenbarung der nach § 30 [Steuergeheimnis] geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist zulässig, soweit sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuches [Geldwäsche] dient. Die Finanzbehöröden haben Tatsachen, die auf eine derartige Straftat schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen." Bundesgesetzblatt 2002 Band I, Seite 2070

25.07.2002, Dr. Bachmann