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Umsatzsteuerbetrug soll stärker bekämpft werden

31.07.2001

Die Finanzminister und -senatoren der Länder und des Bundes haben sich dafür ausgesprochen, den Umsatzsteuerbetrug stärker zu bekämpfen. Ziel ist vor allem die Verhinderung von sog. Karussellgeschäften (Umsatzsteuerkarussell), bei denen durch missbräuchlichen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen Milliardenschäden im EU-Bereich entstehen.

In einem Referentenentwurf zum "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" ist nun vorgesehen, dass Existenzgründer in den ersten beiden Kalenderjahren monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben haben. Ohne Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung soll eine einfache "Nachschau" beim Steuerpflichtigen ermöglicht werden. Der Vorsteuerabzug soll von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden können. Außerdem sollen Unternehmer in Haftung genommen werden, wenn sie vom Vorhandensein eines Karussells wussten oder wissen mussten.

 

31.07.2001, Dr.

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