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EuGH: § 3a Steuerberatungsgesetz verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit

17.12.2015

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass § 3a StBerG, wonach in Deutschland tätige Steuerberatungsgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat von einem geprüften Steuerberater geführt werden müssen, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil eine fehlende Prüfung nicht durch die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, kompensiert werden kann.

Der Leitsatz lautet:

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, in der die Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen festgelegt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft beschränkt, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde und in diesem Mitgliedstaat, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger im erstgenannten Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt wird.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.12.2015 – C-342/14 – (X-Steuerberatungsgesellschaft ./. Finanzamt Hannover-Nord)

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=173125&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1097479

 

17.12.2015, Dr. Jochen Bachmann

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