Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass § 3a StBerG, wonach in Deutschland tätige Steuerberatungsgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat von einem geprüften Steuerberater geführt werden müssen, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil eine fehlende Prüfung nicht durch die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, kompensiert werden kann.

Der Leitsatz lautet:

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, in der die Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen festgelegt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft beschränkt, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde und in diesem Mitgliedstaat, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger im erstgenannten Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt wird.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.12.2015 – C-342/14 – (X-Steuerberatungsgesellschaft ./. Finanzamt Hannover-Nord)

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=173125&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1097479

17.12.2015, Dr. Jochen Bachmann

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass § 3a StBerG, wonach in Deutschland tätige Steuerberatungsgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat von einem geprüften Steuerberater geführt werden müssen, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil eine fehlende Prüfung nicht durch die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, kompensiert werden kann.

Der Leitsatz lautet:

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, in der die Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen festgelegt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft beschränkt, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde und in diesem Mitgliedstaat, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger im erstgenannten Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt wird.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.12.2015 – C-342/14 – (X-Steuerberatungsgesellschaft ./. Finanzamt Hannover-Nord)

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=173125&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1097479

17.12.2015, Dr. Jochen Bachmann

Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur. Excepteur sint occaecat cupidatat non proident, sunt in culpa qui officia deserunt mollit anim id est laborum.

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua. Ut enim ad minim veniam, quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat. Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur. Excepteur sint occaecat cupidatat non proident, sunt in culpa qui officia deserunt mollit anim id est laborum.

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua.

• Ut enim ad minim veniam, quis nostrud exercitation
• Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate
• Excepteur sint occaecat cupidatat non proident,

Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur. Excepteur sint occaecat cupidatat non proident, sunt in culpa qui officia deserunt mollit anim id est laborum.