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Bundesfinanzhof zur Befangenheit des Betriebsprüfers

12.07.2002

"Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers --über die bloße Besorgnis der Befangenheit hinaus-- zu befürchten ist, dass der Prüfer Rechte des Steuerpflichtigen verletzen wird, ohne dass diese Rechtsverletzung durch spätere Rechtsbehelfe rückgängig gemacht werden könnte." Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. April 2002 IV B 2/02

12.07.2002, Dr. Bachmann

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