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BMF: Informationsblatt zur Steueramnestie

30.09.2004

Der Bundesfinanzminister hat heute ein Faltblatt zu Steueramnestie in das Internet gestellt. Offenbar soll in der Endphase der Amnestie (ab 1.1.2005 steigt der Steuersatz, am 30.3.2005 läuft das Gesetz aus) die Aufklärung über das Strafbefreiungsgesetz intensiviert werden. Bemerkenswert ist, dass das Faltblatt wiederum den Aspekt "Auslandsvermögen" hervorhebt Dringender erscheint uns jedoch der Hinweis, dass das Amnestiegesetz keineswegs auf die Nacherklärung von Zinsen aus verschwiegenem Auslandsvermögen beschränkt ist: Die Amnestie gilt auch und gerade für inländische Tatbestände, insbesondere für verschwiegene Betriebseinnahmen, fingierte Betriebsausgaben, schwarze Lohnzahlungen. Aus unserer Sicht ist der Umstand, dass dieser weite Anwendungsbereich des Gesetzes nicht allgemein bekannt geworden ist, der wesentliche Grund für die – aus der Sicht des Bundesfinanzministers – offenbar enttäuschende Resonanz. http://www.bundesfinanzministerium.de/strabeg/Flyer_steuer_04_b.pdf

30.09.2004, Dr. Bachmann

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