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BGH zur Tatvollendung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

29.04.2011

Der Bundesgerichtshof erwägt in einem obiter dictum eine Abkehr von dem Grundsatz, wonach eine Steuerhinterziehung bei Veranlagungssteuern stets erst dann vollendet ist, wenn die Veranlagungsarbeiten im zuständigen Finanzamt im Wesentlichen abgeschlossen sind.

In der Sache mag man sich streiten können – in der Praxis erschwert der Bundesgerichtshof damit in einem weiteren Punkt die verlässliche Beratung. Denn wer entscheidet darüber, ob ein einfach gelagerter Fall gegeben ist? Die Vollendung der Tat hat nämlich nicht nur bei der Strafzumessung, sondern insbesondere bei der Selbstanzeige erhebliche Bedeutung: Liegt nur ein Versuch vor, führt die Nacherklärung zur sofortigen Straffreiheit, weil die Entrichtung der Steuern mangels „hinterzogener Steuern“ i.S.d. § 371 AO keine Voraussetzung der Straffreiheit ist.

Aus den Gründen:

Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt - sofern nicht vorher ein Schätzungsbescheid ergangen ist - der Taterfolg der Steuerverkürzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Veranlagung stattgefunden hätte, wenn die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht worden wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn. 77; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98, NStZ-RR 1999, 218). Dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (vgl. BGH aaO mwN; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 92).

Maßgeblich sind die konkreten Verhältnisse in dem für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt (vgl. Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 92). Von Bedeutung sind aber auch die konkreten steuerlichen Verhältnisse des jeweiligen Angeklagten. Der Senat hat insofern erwogen, ob zumindest bei einfach gelagerten Sachverhalten (und sofern - wie hier - keine Besonderheiten, die Abweichungen rechtfertigen könnten, festgestellt sind) von einer Zeitspanne der Bearbeitung fristgerecht eingereichter Steuererklärungen von längstens einem Jahr auszugehen ist. Das Tatgericht ist weder nach dem Zweifelssatz noch sonst gehalten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen es an zureichenden Anhaltspunkten fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07, NStZ 2007, 530; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; BGH, Urteil 7. November 2006 - 1 StR 307/06, NStZ-RR 2007, 86; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, NStZ-RR 2007, 381, 382). Insofern ist es von Rechts wegen auch nicht geboten, Tatvollendung stets erst zum Zeitpunkt der Tatbeendigung anzunehmen, wenn also das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk für den maßgeblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen hat und demzufolge nicht mehr mit einer Veranlagung zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 395/01, BGHSt 47, 138).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.01.11 - 1 StR 640/10

 

 

29.04.2011, Dr. Jochen Bachmann

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