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BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

25.09.2015

1. Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Einspruch mit einfacher E-Mail eingelegt werden, ohne dass diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss.

2. § 87a Abs. 3 Sätze 1 und 2 AO sind auf die Einlegung eines Einspruchs nicht anzuwenden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.05.15 – III R 26/14, DStR 2015, 1922

 

25.09.2015, Dr. Jochen Bachmann

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