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News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




November 01 2023

BVerfG: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

Mit am 31. Oktober 2023 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass...

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Oktober 16 2023

LG Nürnberg-Fürth: Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung

Ein Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung ist rechtswidrig, wenn ...

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Oktober 13 2023

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens

Mit Beschluss vom 21.09.23 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass ...

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August 10 2023

BGH: Vollendung durch Erlass des Feststellungsbescheids als einem nicht gerechtfertigten Steuervorteil

Die Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie die nachfolgende Einkommensteuererklärung sind...

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Juni 19 2023

BGH: Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar

Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach...

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Mai 17 2023

FG Niedersachsen: Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs frühestens nach Abschluss des erstmaligen "System-Roll outs"

Mit Zwischengerichtsbescheid vom 14. April 2023 - 9 K 10/23  hat der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden, dass...

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April 06 2023

BFH: Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur...

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März 24 2023

BFH: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

Der Bundesfinanzhof hat das BMF mit Beschluss vom...

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Februar 15 2023

Achtung, Regressfalle für Steuerberater: FG Hannover zur Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlender Nutzung des beSt

Steuerberaterinnen und Steuerberater sind seit dem 1.1.2023 gem. § 52d Satz 1 FGO verpflichtet,...

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November 15 2022

FG Münster: Keine vollendete Steuerhinterziehung, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen

Allein eine Verletzung von Erklärungspflichten reicht nicht aus, um...

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September 30 2022

FG Berlin-Brandenburg: Aktive Nutzungspflicht des beA auch bei Mehrfachzulassung des Bevollmächtigten

Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Anwendungsbereich des § 52d FGO von einem Rechtsanwalt nicht in elektronischer Form eingereicht, so ist er...

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September 30 2022

FG Berlin-Brandenburg: Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6. Juli 2022 (Az. 9 K 9009/22) entschieden, dass § 52d FGO...

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August 02 2022

BGH: Steuerhinterziehung - Reichweite der Erklärung des Ehepartners bei Zusammenveranlagung

Zusammenveranlagte Eheleute müssen nach § 25 Abs. 3 Satz 2 EStG...

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Juli 29 2022

BGH: Keine Bestechung bei Einverständnis der Anteilseigner mit Zuwendung

Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person...

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Juli 04 2022

BGH: Berücksichtigung möglicher berufsrechtlicher Konsequenzen in der Strafzumessung

Die Erörterung solcher Umstände ist geboten, weil...

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