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Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst auch diejenigen beigezogenen Akten, die...

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise...

Kann ein Steuerberater seine Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen den Schuldner geltend machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte? Darüber hatte das Landgericht Köln zu entscheiden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2020 gemäß § 132Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:...

Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2020 (Az.: 9 K 95/13) - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – darüber entschieden, ob...

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er...

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich im Hinblick auf die Corona-Pandemie...