Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Juli 20 2016

OLG Saarbrücken: Keine generelle Hinweispflicht des Steuerberaters auf die mögliche Insolvenzreife einer GmbH

Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen (Dauer-)Mandats ohne greifbare, ins Auge springende Anhaltspunkte bei Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, ...

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Juni 03 2016

BFH: Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. …

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Mai 23 2016

Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Anwendungserlass zu § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen) unter dem 23. Mai 2016 …

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Mai 13 2016

LG Braunschweig zur Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen

1. Verteidigungsunterlagen im Sinne des § 148 StPO sind - über den Wortlaut des § 97 Abs. 2 Satz 1 StPO hinaus - auch dann …

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Mai 13 2016

BGH: Verdeckte Gewinnausschüttung ist nicht per se strafbar

„Die steuerstrafrechtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung hängen von den Angaben in der Steuererklärung ab. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist weder steuerrechtlich noch strafrechtlich verboten und daher …

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April 29 2016

FG Hannover: Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens gemäß § 160 AO gegenüber dem Betreiber eines Metall- und Schrotthandels

In Bestätigung seines AdV-Beschlusses vom 13.04.15 (3 V 234/14) hat der 3. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden, dass sich die Benennung von (möglicherweise) hinter den …

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März 31 2016

BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer Arztpraxis (Abfärbung)

Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende …

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März 23 2016

BGH: Notwendige Feststellungen zur Steuerhinterziehung (Versuch oder Vollendung)

Dem Urteil muss nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs klar zu entnehmen sein, ob Versuch oder Vollendung vorliegt. Aus den Gründen: Der Angeklagte buchte als faktischer Geschäftsführer der …

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Februar 08 2016

BGH: Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung stets ab 50.000 EUR

Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von …

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Februar 01 2016

LG Frankfurt zur Führung der Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ und „Fachberater für Unternehmensnachfolge“

1. Es stellt eine irreführende berufswidrige Werbung iSv § 57a StBerG dar, wenn ein Steuerberater auf dem Geschäftspapier die Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ …

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Januar 30 2016

FG Hamburg: Keine Bekanntgabefiktion bei Verböserungshinweis

Der Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO entfaltet erst dann Wirkung, wenn er vom Einspruchsführer tatsächlich derart zur Kenntnis genommen werden kann, …

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Dezember 17 2015

EuGH: § 3a Steuerberatungsgesetz verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass § 3a StBerG, wonach in Deutschland tätige Steuerberatungsgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat von einem geprüften Steuerberater geführt werden müssen, …

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Dezember 07 2015

FG Hamburg: Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung führen nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten, weil der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung Voraussetzung für die Zulassung …

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November 27 2015

LG Rostock: Akteneinsichtsrecht im Steuerstrafverfahren erstreckt sich auch auf die Handakten des Betriebsprüfers

1. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle …

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