Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Januar 06 2002

BFH zur Berechnung der Spekulationsfrist bei späterer Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

"Wirkt bei einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist auf der Käuferseite ein vollmachtloser Vertreter mit und genehmigt der Käufer das Rechtsgeschäft …

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Dezember 12 2001

Nichtzahlung der Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit

Der Gesetzgeber hat mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz noch weitere (zur Qualifizierung der schweren Steuerhinterziehung als Geldwäsche-Vortat siehe die vorstehende Meldung) Regelungen beschlossen, die den Eindruck vermitteln, …

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Dezember 12 2001

Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung als Verbrechen ausgestaltet - Steuerhinterziehung als Vortat der G

Der Deutsche Bundestag hat am 27. November 2001 beschlossen, die gewerbsmäßig oder bandenmäßig begangene Steuerhinterziehung als Verbrechen (Mindeststrafe: 1 Jahr Freiheitsstrafe) zu qualifizieren. Der Bundesrat …

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Dezember 06 2001

OLG Hamm: Verjährung der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Wann beginnt die Strafverfolgungsverjährung einer Steuerhinterziehung, wenn nicht eine falsche, sondern überhaupt keine Steuererklärung abgegeben wurde? Zu dieser Frage hat jetzt endlich ein Oberlandesgericht die …

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November 28 2001

FG Hannover: Rücknahme eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung gerichtskostenfrei

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu dem zwischen den deutschen Finanzgerichten streitigen Problem Stellung genommen, ob ein beim Finanzgericht gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ …

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November 26 2001

BFH: Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 61/99 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung …

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November 17 2001

Resolution: „Anwälte gegen Angriffe auf Bürgerrechte“

R E S O L U T I O N „Anwälte gegen Angriffe auf Bürgerrechte“ Anlässlich des Strafverteidiger-Kolloquiums 2001 der DAV-Arbeitsgemeinschaft Strafrecht am 9. November 2001 in …

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November 03 2001

Geldwäsche: Zentralstelle für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen (Financial Intelligence Unit

Das Bundesfinanzministerium hat ein Informationspapier zur Einrichtung einer Zentralstelle für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen veröffentlicht. Darin heißt es auszugsweise: "Die Zentralstelle nimmt alle erstatteten Geldwäsche-Verdachtsanzeigen aus dem ganzen …

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November 03 2001

Schweiz: Auslieferung nach Verdacht des Vorsteuerbetruges

Das Schweizer Bundesamt für Justiz hat die Auslieferung eines ausländischen Geschäftsmannes an Deutschland bewilligt, gegen den wegen des Verdachts des Vorsteuerbetruges ermittelt wird; dies teilte …

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November 03 2001

Merkblatt und BMF-Schreiben zur Bauabzugssteuer

Das Gesetz zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe (v. 30.08.01, BGBl. I, Seite 2267) verpflichtet alle Unternehmer (auch Kleinunternehmer, auch private Vermieter) zum Steuerabzug, …

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November 03 2001

Bundesfinanzhof zur Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass ein Strafverfahren die Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen nur dann beeinflusst, wenn es bis zum Ablauf des Jahres eingeleitet wird, …

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Oktober 20 2001

BFH: Auftragsvergabe an Subunternehmer kann Gewerbesteuerpflicht des Freiberuflers auslösen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass keine freiberufliche, sondern eine insgesamt gewerbliche Tätigkeit vorliegt, wenn ein Freiberufler andere Freiberufler als Subunternehmer beschäftigt. Bei Personengesellschaft kann dies …

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Oktober 17 2001

BGH: Irrtum der Kaufvertragsparteien über fehlende Umsatzsteuerpflicht: Nachentrichtung der zusätzli

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Verkäufer vom Käufer die Umsatzsteuer nachfordern kann, wenn er nachträglich feststellen muss, dass der Verkauf der …

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September 23 2001

BFH: Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte auch durch Betriebsprüfer

Der Bundesfinanzhof setzt seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen über anonyme Tafelgeschäfte fort. Am 15. Juni 2001 hatte er entschieden, dass in diesen Fällen Kontrollmitteilungen …

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August 09 2001

BFH: Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte zulässig

Der Bundesfinanzhof erlaubt der Steuerfahndung unter bestimmten Umständen Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte an die Wohnsitzfinanzämter. Die Weitergabe von Belegen, die anlässlich der Durchsuchung einer Bank aufgefunden …

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