Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Mai 18 2018

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr ...

Weiterlesen …

Mai 17 2018

BGH: § 266a StGB - Kein Vorsatz bei Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes in Bezug auf das normative Tatbestandsmerkmal ...

Weiterlesen …

April 13 2018

BFH: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als ...

Weiterlesen …

März 02 2018

BVerfG: Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH

Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art. 13 Abs. 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei...

Weiterlesen …

Februar 02 2018

Hessisches FG: Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn...

Weiterlesen …

Dezember 01 2017

BFH: Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen ...

Weiterlesen …

November 28 2017

BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine ...

Weiterlesen …

Oktober 24 2017

BGH: Zur Berücksichtigung eines Compliance-Management-Systems bei der Bußgeldbemessung nach § 30 OWiG

Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 OWiG ermöglicht die Festsetzung einer Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und knüpft dabei...

Weiterlesen …

September 22 2017

OLG Köln: keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Kenntnis der Finanzbehörde von wesentlichen steuerlich relevanten Umständen

Bei Kenntnis der Finanzbehörden von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen bezogen auf den maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt scheidet eine vollendete Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, das Merkmal der Unkenntnis demzufolge in den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen ist. Bekannt ist dabei, was sich aus den dort zum konkreten Steuerfall geführten Akten ergibt oder dem zuständigen Bearbeiter sonst bekannt ist.

OLG Köln, Urteil vom 31.01.17 – III-1 RVs 253/16
wistra 2017, 363

Weiterlesen …

August 25 2017

BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn

Weiterlesen …

August 03 2017

BFH zu den Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse sowie der Zulässigkeit einer Quantilsschätzung

Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse ...

Weiterlesen …