Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




April 15 2019

FG Münster: Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der „übersehenen“ Bescheide...

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März 08 2019

BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn...

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Dezember 04 2018

EuGH: Vorlage von Rechnungen für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie), insbesondere von Art. 167, 168, 178 und 273, sowie der Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der...

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November 06 2018

BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Der BFH hat entschieden, dass die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht ausschließt, wenn...

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November 05 2018

BFH: AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

Auf der Grundlage der im Beschluss des BFH vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO für ab 2015 festgesetzte Nachzahlungszinsen ist dem Antrag auf AdV von Bescheiden auch für Festsetzungen von Zinsen für vorangegangene Streitzeiträume ab 201...

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Oktober 17 2018

FG Münster: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluss vom 31. August 2018 (Az. 9 V 2360/18 E) ernstliche Zweifel an...

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September 18 2018

FG Münster: Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe

Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Absatz 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die...

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August 28 2018

OLG Düsseldorf: D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen

Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach...

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