Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Mai 29 2012

BFH: Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

1. Das Erzwingungsverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO verbietet die Anwendung von Zwangsmitteln nicht nur im Strafverfahren, sondern bereits im Besteuerungsverfahren, wenn …

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Mai 29 2012

BFH: Hinterziehungszinsen unterliegen der Restschuldbefreiung

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. BUNDESFINANZHOF …

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April 05 2012

Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der …

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März 16 2012

FG Münster zur Steuererstattung per einstweiliger Anordnung

Tenor: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die als Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Steueranmeldungen der Antragstellerin für 2006 – 2008 entsprechend …

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März 14 2012

Niedersächsisches Finanzgericht: Anforderung an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides – Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail wirksam

1. Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides, den ein Behörde erlassen hat, die insbesondere durch die Angabe ihrer E-Mailadresse in der Fußzeile des Verwaltungsaktes und im sonstigen …

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Februar 16 2012

BFH zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. …

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Februar 07 2012

BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro …

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Januar 20 2012

BGH: Steuerberaterhaftung, Einbeziehung des Geschäftsführers einer GmbH in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Steuerberatungsvertrags weiter konkretisiert. Danach hat der Steuerberater den Geschäftsführer einer von ihm betreuten …

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Januar 10 2012

BFH: Zur voraussichtlich dauernden Wertminderung bei börsennotierten Aktien im Anlagevermögen

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, wann bei Wertpapieren im Anlagevermögen von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung i. S. d. § 6 Abs. …

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Dezember 03 2011

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft

Heute ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten. Das neue Gesetz soll überlange Prozesse verhindern und anderenfalls …

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November 29 2011

BFH: Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu …

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November 23 2011

BGH zum Vorsatz bei Irrtum über die Steuerpflicht

Der Bundesgerichtshof macht sich offenbar Gedanken darüber, ob der Irrtum über die Steuerpflicht entgegen heute allgemeiner Annahme den Vorsatz unberührt lassen kann. Wieder deutet der …

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