Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




November 08 2012

VG München: Keine Berufsunwürdigkeit des Arztes trotz Abrechnungsbetruges

1. Ein Fehlverhalten im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung betrifft nicht den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit. 2. Im Approbationswiderrufsverfahren fordert die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit …

Weiterlesen …

November 07 2012

BGH: Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch unrichtige Angaben im Beitreibungsverfahren

1. Steuerhinterziehung kann auch im Beitreibungsverfahren begangen werden, wenn bspw. eine unrichtige Selbstauskunft oder eine falsche eidesstattliche Versicherung im (steuerlichen) Vollstreckungsverfahren abgegeben wird. 2. Die Aufforderung …

Weiterlesen …

November 06 2012

FG Kassel: Standby-Zimmer führt nicht zu inländischem Wohnsitz

In dem zu entscheidenden Fall geht es um Flugpersonal mit Hauptwohnsitz im Ausland, das aufgrund dienstlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist, im Einzugsbereich des Einsatzortes eine …

Weiterlesen …

Oktober 18 2012

BFH: Grund und Höhe der Hinterziehungszinsen sind unabhängig vom Steuerbescheid zu prüfen

Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen. Bundesfinanzhof, Urteil vom …

Weiterlesen …

September 28 2012

FG Hamburg: Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen erstattungsfähig

Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann , weil der auswärtige Rechtsanwalt …

Weiterlesen …

September 24 2012

FG-Rheinland-Pfalz: Chi-Quadrat-Test rechtfertigt keine Hinzuschätzung der Erlöse

Die Klägerin (Kl.) betreibt im Einzelunternehmen mit Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich einen Friseursalon. Die bei der Kl. für 2005 bis 2007 durchgeführte Außenprüfung bemängelte u. a., …

Weiterlesen …

August 27 2012

BFH: AdV für Vorsteuer aus rückwirkender Rechnungsberichtigung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese Rechnung später berichtigt wird, sofern das …

Weiterlesen …

Juli 30 2012

BGH: Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats

Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Juni zu der in einer Vielzahl von Regressfällen interessanten Frage Stellung bezogen, wann der Geschäftsführer einer GmbH …

Weiterlesen …

Juni 08 2012

BFH: "Big Brother"-Gewinn einkommensteuerpflichtig

Mit Urteil vom 24. April 2012 IX R 6/10 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) …

Weiterlesen …

Juni 05 2012

BGH: Steuerberaterhaftung, Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft

Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, welche Pflichten den Steuerberater im Rahmen eines Dauermandats treffen. Dabei geht es vor allem um die immer …

Weiterlesen …

Mai 29 2012

BFH: Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

1. Das Erzwingungsverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO verbietet die Anwendung von Zwangsmitteln nicht nur im Strafverfahren, sondern bereits im Besteuerungsverfahren, wenn …

Weiterlesen …

Mai 29 2012

BFH: Hinterziehungszinsen unterliegen der Restschuldbefreiung

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. BUNDESFINANZHOF …

Weiterlesen …

Mai 25 2012

OLG Köln: Steuerberaterhaftung, stillschweigender Abschluss eines Auskunftsvertrages mit dem Geschäftsführer einer GmbH; Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Steuerberatervertrages mit der GmbH

Das OLG Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit der Geschäftsführer einer GmbH im Falle der Insolvenz der Gesellschaft gegen die Steuerberater der GmbH …

Weiterlesen …

April 05 2012

Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der …

Weiterlesen …

April 02 2012

BFH: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. …

Weiterlesen …