Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Februar 20 2013

BGH: Darlegungs- und Beweislast beim Schadensersatzprozess des Sozialversicherungsträgers

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat in einer jüngeren Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. …

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Januar 18 2013

BGH: Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater

Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 15.11.2012 zur Problematik des Verjährungsbeginns bei Steuerberaterregressen Stellung genommen. Die Problematik ist einerseits interessant, da in Regressfällen durch …

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Januar 09 2013

Niedersächsisches Finanzgericht: Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei vorhandenem Verlustvortrag

Bei Bestehen eines ausreichend hohen vortragsfähigen Verlustabzugs führt die Nacherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen mangels Schadens nicht zu einer Haftung als Steuerhinterzieher. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. … 2. …

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Dezember 21 2012

VG Hannover zur Zulässigkeit der Tätigkeit eines Steuerberaters als Landwirt

1. Die Tätigkeit als Landwirt ist nur dann von vornherein mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar, wenn sie nicht als Erwerbsquelle, sondern aus Liebhaberei mit …

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November 20 2012

FG Münster: Erstattungszinsen zur Einkommensteuer nicht steuerbar

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer sind gemäß § 12 Nr. 3 EStG grundsätzlich dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen. Dies gilt auch nach Einführung von § 20 Abs. 1 …

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November 08 2012

VG München: Keine Berufsunwürdigkeit des Arztes trotz Abrechnungsbetruges

1. Ein Fehlverhalten im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung betrifft nicht den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit. 2. Im Approbationswiderrufsverfahren fordert die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit …

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November 07 2012

BGH: Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch unrichtige Angaben im Beitreibungsverfahren

1. Steuerhinterziehung kann auch im Beitreibungsverfahren begangen werden, wenn bspw. eine unrichtige Selbstauskunft oder eine falsche eidesstattliche Versicherung im (steuerlichen) Vollstreckungsverfahren abgegeben wird. 2. Die Aufforderung …

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November 06 2012

FG Kassel: Standby-Zimmer führt nicht zu inländischem Wohnsitz

In dem zu entscheidenden Fall geht es um Flugpersonal mit Hauptwohnsitz im Ausland, das aufgrund dienstlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist, im Einzugsbereich des Einsatzortes eine …

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Oktober 18 2012

BFH: Grund und Höhe der Hinterziehungszinsen sind unabhängig vom Steuerbescheid zu prüfen

Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen. Bundesfinanzhof, Urteil vom …

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September 28 2012

FG Hamburg: Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen erstattungsfähig

Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann , weil der auswärtige Rechtsanwalt …

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September 24 2012

FG-Rheinland-Pfalz: Chi-Quadrat-Test rechtfertigt keine Hinzuschätzung der Erlöse

Die Klägerin (Kl.) betreibt im Einzelunternehmen mit Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich einen Friseursalon. Die bei der Kl. für 2005 bis 2007 durchgeführte Außenprüfung bemängelte u. a., …

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August 27 2012

BFH: AdV für Vorsteuer aus rückwirkender Rechnungsberichtigung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese Rechnung später berichtigt wird, sofern das …

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Juli 30 2012

BGH: Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats

Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Juni zu der in einer Vielzahl von Regressfällen interessanten Frage Stellung bezogen, wann der Geschäftsführer einer GmbH …

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Juni 08 2012

BFH: "Big Brother"-Gewinn einkommensteuerpflichtig

Mit Urteil vom 24. April 2012 IX R 6/10 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) …

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