Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Mai 31 2013

BGH zu den Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit

1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders …

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April 15 2013

BGH: Steuerberaterhaftung, Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Belehrung über das Entstehen von Aussetzungszinsen

Der BGH hat sich in einer neueren Entscheidung erneut mit der Problematik des Verjährungsbeginns für den Regressanspruch gegen den Steuerberater auseinandergesetzt. Im konkreten Fall ging …

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März 29 2013

BGH zur Insolvenzanfechtung von Steuerberaterhonoraren

a) Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz …

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Februar 26 2013

EuGH: Kein Vorsteuerabzug aus der Rechnung für die Strafverteidigung des Angestellten

Leitsätze: 1. Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des …

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Februar 20 2013

BGH: Darlegungs- und Beweislast beim Schadensersatzprozess des Sozialversicherungsträgers

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat in einer jüngeren Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. …

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Januar 18 2013

BGH: Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater

Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 15.11.2012 zur Problematik des Verjährungsbeginns bei Steuerberaterregressen Stellung genommen. Die Problematik ist einerseits interessant, da in Regressfällen durch …

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Januar 09 2013

Niedersächsisches Finanzgericht: Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei vorhandenem Verlustvortrag

Bei Bestehen eines ausreichend hohen vortragsfähigen Verlustabzugs führt die Nacherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen mangels Schadens nicht zu einer Haftung als Steuerhinterzieher. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. … 2. …

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Dezember 21 2012

VG Hannover zur Zulässigkeit der Tätigkeit eines Steuerberaters als Landwirt

1. Die Tätigkeit als Landwirt ist nur dann von vornherein mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar, wenn sie nicht als Erwerbsquelle, sondern aus Liebhaberei mit …

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November 20 2012

FG Münster: Erstattungszinsen zur Einkommensteuer nicht steuerbar

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer sind gemäß § 12 Nr. 3 EStG grundsätzlich dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen. Dies gilt auch nach Einführung von § 20 Abs. 1 …

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November 08 2012

VG München: Keine Berufsunwürdigkeit des Arztes trotz Abrechnungsbetruges

1. Ein Fehlverhalten im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung betrifft nicht den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit. 2. Im Approbationswiderrufsverfahren fordert die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit …

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November 07 2012

BGH: Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch unrichtige Angaben im Beitreibungsverfahren

1. Steuerhinterziehung kann auch im Beitreibungsverfahren begangen werden, wenn bspw. eine unrichtige Selbstauskunft oder eine falsche eidesstattliche Versicherung im (steuerlichen) Vollstreckungsverfahren abgegeben wird. 2. Die Aufforderung …

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November 06 2012

FG Kassel: Standby-Zimmer führt nicht zu inländischem Wohnsitz

In dem zu entscheidenden Fall geht es um Flugpersonal mit Hauptwohnsitz im Ausland, das aufgrund dienstlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist, im Einzugsbereich des Einsatzortes eine …

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Oktober 18 2012

BFH: Grund und Höhe der Hinterziehungszinsen sind unabhängig vom Steuerbescheid zu prüfen

Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen. Bundesfinanzhof, Urteil vom …

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September 28 2012

FG Hamburg: Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen erstattungsfähig

Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann , weil der auswärtige Rechtsanwalt …

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September 24 2012

FG-Rheinland-Pfalz: Chi-Quadrat-Test rechtfertigt keine Hinzuschätzung der Erlöse

Die Klägerin (Kl.) betreibt im Einzelunternehmen mit Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich einen Friseursalon. Die bei der Kl. für 2005 bis 2007 durchgeführte Außenprüfung bemängelte u. a., …

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