Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Februar 05 2014

BFH: Keine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei Rechtsprechungsänderung

Der BFH hat in einer neueren Entscheidung aus dem November des letzten Jahres zur Frage der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Stellung genommen. Der Gesetzgeber hatte …

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Januar 17 2014

FG Münster: Finanzamt muss Gründe für Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen

Das Finanzgericht Münster hat in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zu den zur Frage der Beweislast bei Versagung des Vorsteuerabzuges Stellung genommen. Die …

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November 14 2013

BFH: Versäumte Erfassung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben ist offenbare Unrichtigkeit

Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid erklärungsgemäß …

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Oktober 11 2013

BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen …

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September 13 2013

BGH: Haftung des Wirtschaftsprüfers bei fehlendem Qualitätsnachweis

In einer Entscheidung aus dem Juli hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, wann ein Wirtschaftsprüfer, der gegenüber seinem Auftraggeber den fehlenden Qualitätsnachweis nach …

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August 26 2013

LG Saarbrücken zur Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Steuerberaterkanzlei

Bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Steuerberaterkanzlei ist der enge Maßstab des § 160a Abs. 2 StPO anzulegen, da dem Steuerberater ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. …

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Juli 23 2013

AG Bremen: Abtretung anwaltlicher Honorarforderung an Steuerberater ist unzulässig

Gründe 10 Der Kläger kann gegenüber dem Beklagten keinen anwaltlichen Honoraranspruch aus abgetretenem Recht geltend machen, weil die Abtretung der Vergütungsforderung der Rechtsanwältin Dr. S. an den …

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Juli 23 2013

BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber

1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der … …

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Juli 23 2013

BGH: Steuerberaterhaftung, verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter Überschuldung der Gesellschaft

Der für das Haftungsrecht der Steuerberater zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, in welchen Fällen ein …

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Juni 01 2013

BGH zur verlängerten Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt es für die verlängerte Festsetzungsfrist nur auf die Erfüllung eines Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 AO und …

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Mai 31 2013

BGH zu den Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit

1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders …

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April 15 2013

BGH: Steuerberaterhaftung, Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Belehrung über das Entstehen von Aussetzungszinsen

Der BGH hat sich in einer neueren Entscheidung erneut mit der Problematik des Verjährungsbeginns für den Regressanspruch gegen den Steuerberater auseinandergesetzt. Im konkreten Fall ging …

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März 29 2013

BGH zur Insolvenzanfechtung von Steuerberaterhonoraren

a) Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz …

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Februar 26 2013

EuGH: Kein Vorsteuerabzug aus der Rechnung für die Strafverteidigung des Angestellten

Leitsätze: 1. Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des …

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