Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Dezember 17 2015

EuGH: § 3a Steuerberatungsgesetz verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass § 3a StBerG, wonach in Deutschland tätige Steuerberatungsgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat von einem geprüften Steuerberater geführt werden müssen, …

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Dezember 07 2015

FG Hamburg: Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung führen nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten, weil der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung Voraussetzung für die Zulassung …

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November 27 2015

LG Rostock: Akteneinsichtsrecht im Steuerstrafverfahren erstreckt sich auch auf die Handakten des Betriebsprüfers

1. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle …

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November 27 2015

BFH: Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG …

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Oktober 12 2015

EuGH-Schlussanträge - deutsche Regelung über den Zugang zur Ausübung der steuerberatenden Tätigkeit unzulässig?

Am 1. Oktober 2015 ist der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache X-Steuerberatungsgesellschaft vs. Finanzamt Hannover-Nord (C-342/14) zu dem Ergebnis gekommen, …

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Oktober 02 2015

FG Köln: Vorsteuerabzug auch bei Rechnung mit einer Anschrift ohne geschäftliche Aktivitäten

rientierungssatz: Der Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen, bzw. zumindest keine büromäßigen, Aktivitäten stattfinden. Das Kriterium der "geschäftlichen …

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September 25 2015

BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

1. Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § …

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August 31 2015

OLG Schleswig: Keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf Fehlbeurteilungen des Vorberaters

Das OLG Schleswig hat folgende Leitsätze veröffetnlicht: 1. Ohne gesondertes Mandat ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, die Möglichkeit von Regressansprüchen gegen Vorberater zu prüfen. 2. Selbst die …

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Juli 22 2015

BFH zu den Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es …

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Juni 26 2015

BGH zur Hinterziehung von Schenkungsteuer auf Vorschenkungen

Der Bundesgerichtshof hat sich zu den Erklärungspflichten und zu Verjährungsfragen geäußert, die sich stellen, wenn in einer Schenkungsteuererklärung frühere Vorschenkungen in strafrechtlich verjährter Zeit verschwiegen …

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März 31 2015

BGH: Steuerberaterhaftung, Einbeziehung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung

In einer Entscheidung aus dem Februar hat der für Steuerberaterregresse zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Ermittlung des Regressschadens weiter konkretisiert. Grundsätzlich ist im …

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Februar 19 2015

BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch EMA-Online-Anfrage

Der BFH hat in dem genannten Beschluss ausdrücklich festgehalten, dass es für die verjährungsunterbrechende Wirkung der EMA-Anfrage nicht darauf ankommt, dass der Zahlungspflichtige von dieser …

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Dezember 20 2014

Neues Selbstanzeigerecht kommt zum 1. Januar 2015

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 dem vom Bundestag bereits beschlossen "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" zugestimmt. Damit tritt das …

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