Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Juni 26 2015

BGH zur Hinterziehung von Schenkungsteuer auf Vorschenkungen

Der Bundesgerichtshof hat sich zu den Erklärungspflichten und zu Verjährungsfragen geäußert, die sich stellen, wenn in einer Schenkungsteuererklärung frühere Vorschenkungen in strafrechtlich verjährter Zeit verschwiegen …

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März 31 2015

BGH: Steuerberaterhaftung, Einbeziehung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung

In einer Entscheidung aus dem Februar hat der für Steuerberaterregresse zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Ermittlung des Regressschadens weiter konkretisiert. Grundsätzlich ist im …

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Februar 19 2015

BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch EMA-Online-Anfrage

Der BFH hat in dem genannten Beschluss ausdrücklich festgehalten, dass es für die verjährungsunterbrechende Wirkung der EMA-Anfrage nicht darauf ankommt, dass der Zahlungspflichtige von dieser …

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Dezember 20 2014

Neues Selbstanzeigerecht kommt zum 1. Januar 2015

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 dem vom Bundestag bereits beschlossen "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" zugestimmt. Damit tritt das …

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November 27 2014

BFH: Vorsteuerabzug auch bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag

Leitsätze 3. Wird der Steuerbetrag für eine steuerpflichtige Leistung zu niedrig ausgewiesen, ist der ausgewiesene Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. Aus den Gründen Bei der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer handelt …

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November 08 2014

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Selbstanzeigeregeln

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen hat einige Änderungen erfahren und wurde am 3. November 2014 von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Gestrichen wurde …

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September 05 2014

BGH zum Strohmann ("Schreiber" im Schrotthandel) als Unternehmer

Auch ein Strohmann, der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann leistender Unternehmer im Sinne des …

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August 27 2014

Referentenentwurf zur Änderung der Selbstanzeigeregeln vorgelegt

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung  vorgelegt, mit dem die Regeln über die …

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August 21 2014

BFH: Erlass von Säumniszuschlägen bei zu Unrecht verweigerter AdV

Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofs hat in einer jüngeren Entscheidung die Voraussetzungen für einen Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung einer Steuerfestsetzung neu festgelegt. Danach soll …

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Juli 30 2014

BGH: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Steuerberater im Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung von einer nach § 14 StBerGebV vereinbarten Pauschalvergütung nur den Teil …

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Juni 21 2014

FG Hannover: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in einer neueren Entscheidung die steuerliche Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …

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Juni 05 2014

BFH: Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit

§ 291 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 7g EStG, § 198 GVG, § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 198 Abs. 1 …

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April 21 2014

Cum-ex-Geschäfte: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16. April 2014 über die vieldiskutierte Rechtsfrage der "Cum-ex-Geschäfte" entschieden, bekanntlich einem Handel von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") …

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