Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




September 25 2015

BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

1. Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § …

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August 31 2015

OLG Schleswig: Keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf Fehlbeurteilungen des Vorberaters

Das OLG Schleswig hat folgende Leitsätze veröffetnlicht: 1. Ohne gesondertes Mandat ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, die Möglichkeit von Regressansprüchen gegen Vorberater zu prüfen. 2. Selbst die …

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Juli 22 2015

BFH zu den Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es …

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Juni 26 2015

BGH zur Hinterziehung von Schenkungsteuer auf Vorschenkungen

Der Bundesgerichtshof hat sich zu den Erklärungspflichten und zu Verjährungsfragen geäußert, die sich stellen, wenn in einer Schenkungsteuererklärung frühere Vorschenkungen in strafrechtlich verjährter Zeit verschwiegen …

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März 31 2015

BGH: Steuerberaterhaftung, Einbeziehung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung

In einer Entscheidung aus dem Februar hat der für Steuerberaterregresse zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Ermittlung des Regressschadens weiter konkretisiert. Grundsätzlich ist im …

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Februar 19 2015

BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch EMA-Online-Anfrage

Der BFH hat in dem genannten Beschluss ausdrücklich festgehalten, dass es für die verjährungsunterbrechende Wirkung der EMA-Anfrage nicht darauf ankommt, dass der Zahlungspflichtige von dieser …

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Dezember 20 2014

Neues Selbstanzeigerecht kommt zum 1. Januar 2015

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 dem vom Bundestag bereits beschlossen "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" zugestimmt. Damit tritt das …

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November 27 2014

BFH: Vorsteuerabzug auch bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag

Leitsätze 3. Wird der Steuerbetrag für eine steuerpflichtige Leistung zu niedrig ausgewiesen, ist der ausgewiesene Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. Aus den Gründen Bei der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer handelt …

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November 08 2014

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Selbstanzeigeregeln

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen hat einige Änderungen erfahren und wurde am 3. November 2014 von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Gestrichen wurde …

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September 05 2014

BGH zum Strohmann ("Schreiber" im Schrotthandel) als Unternehmer

Auch ein Strohmann, der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann leistender Unternehmer im Sinne des …

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August 27 2014

Referentenentwurf zur Änderung der Selbstanzeigeregeln vorgelegt

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung  vorgelegt, mit dem die Regeln über die …

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August 21 2014

BFH: Erlass von Säumniszuschlägen bei zu Unrecht verweigerter AdV

Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofs hat in einer jüngeren Entscheidung die Voraussetzungen für einen Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung einer Steuerfestsetzung neu festgelegt. Danach soll …

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Juli 30 2014

BGH: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Steuerberater im Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung von einer nach § 14 StBerGebV vereinbarten Pauschalvergütung nur den Teil …

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