Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




August 29 2016

OLG Celle zu den notwendigen Feststellungen bei Beitragsvorenthaltung

Der Tatrichter muss bei einem Schuldspruch nach § 266a Abs. 1 StGB die der Sozialversicherung geschuldeten Beiträge feststellen, um die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils zu ermöglichen. Festzustellen sind diese nach Anzahl, Beschäftigungszeiten und Löhnen der Arbeiternehmer und nach der Höhe des Beitragssatzes des jeweiligen Sozialversicherungsträgers (vgl. BGH, Urt. vom 20.3.1996 – 2 StR 4/96 = NStZ 1996, 543; Beschl. vom 28.2.2007 – 5 StR 544/ 06 = wistra 2007, 220; Fischer, StGB, 63.Aufl., 2016, § 266a Rn. 9d).

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August 25 2016

BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend „AO“), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Juli 25 2016

BGH: Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages

Nach Auffassung des BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass ...

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Juli 20 2016

OLG Saarbrücken: Keine generelle Hinweispflicht des Steuerberaters auf die mögliche Insolvenzreife einer GmbH

Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen (Dauer-)Mandats ohne greifbare, ins Auge springende Anhaltspunkte bei Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, ...

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Juni 03 2016

BFH: Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. …

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Mai 23 2016

Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Anwendungserlass zu § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen) unter dem 23. Mai 2016 …

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Mai 13 2016

LG Braunschweig zur Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen

1. Verteidigungsunterlagen im Sinne des § 148 StPO sind - über den Wortlaut des § 97 Abs. 2 Satz 1 StPO hinaus - auch dann …

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Mai 13 2016

BGH: Verdeckte Gewinnausschüttung ist nicht per se strafbar

„Die steuerstrafrechtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung hängen von den Angaben in der Steuererklärung ab. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist weder steuerrechtlich noch strafrechtlich verboten und daher …

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April 29 2016

FG Hannover: Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens gemäß § 160 AO gegenüber dem Betreiber eines Metall- und Schrotthandels

In Bestätigung seines AdV-Beschlusses vom 13.04.15 (3 V 234/14) hat der 3. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden, dass sich die Benennung von (möglicherweise) hinter den …

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März 31 2016

BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer Arztpraxis (Abfärbung)

Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende …

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März 23 2016

BGH: Notwendige Feststellungen zur Steuerhinterziehung (Versuch oder Vollendung)

Dem Urteil muss nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs klar zu entnehmen sein, ob Versuch oder Vollendung vorliegt. Aus den Gründen: Der Angeklagte buchte als faktischer Geschäftsführer der …

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Februar 08 2016

BGH: Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung stets ab 50.000 EUR

Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von …

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Februar 01 2016

LG Frankfurt zur Führung der Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ und „Fachberater für Unternehmensnachfolge“

1. Es stellt eine irreführende berufswidrige Werbung iSv § 57a StBerG dar, wenn ein Steuerberater auf dem Geschäftspapier die Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ …

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Januar 30 2016

FG Hamburg: Keine Bekanntgabefiktion bei Verböserungshinweis

Der Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO entfaltet erst dann Wirkung, wenn er vom Einspruchsführer tatsächlich derart zur Kenntnis genommen werden kann, …

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