Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




März 31 2016

BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer Arztpraxis (Abfärbung)

Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende …

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März 23 2016

BGH: Notwendige Feststellungen zur Steuerhinterziehung (Versuch oder Vollendung)

Dem Urteil muss nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs klar zu entnehmen sein, ob Versuch oder Vollendung vorliegt. Aus den Gründen: Der Angeklagte buchte als faktischer Geschäftsführer der …

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Februar 08 2016

BGH: Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung stets ab 50.000 EUR

Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von …

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Februar 01 2016

LG Frankfurt zur Führung der Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ und „Fachberater für Unternehmensnachfolge“

1. Es stellt eine irreführende berufswidrige Werbung iSv § 57a StBerG dar, wenn ein Steuerberater auf dem Geschäftspapier die Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ …

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Januar 30 2016

FG Hamburg: Keine Bekanntgabefiktion bei Verböserungshinweis

Der Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO entfaltet erst dann Wirkung, wenn er vom Einspruchsführer tatsächlich derart zur Kenntnis genommen werden kann, …

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Dezember 17 2015

EuGH: § 3a Steuerberatungsgesetz verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass § 3a StBerG, wonach in Deutschland tätige Steuerberatungsgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat von einem geprüften Steuerberater geführt werden müssen, …

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Dezember 07 2015

FG Hamburg: Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung führen nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten, weil der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung Voraussetzung für die Zulassung …

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November 27 2015

LG Rostock: Akteneinsichtsrecht im Steuerstrafverfahren erstreckt sich auch auf die Handakten des Betriebsprüfers

1. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle …

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November 27 2015

BFH: Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG …

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Oktober 12 2015

EuGH-Schlussanträge - deutsche Regelung über den Zugang zur Ausübung der steuerberatenden Tätigkeit unzulässig?

Am 1. Oktober 2015 ist der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache X-Steuerberatungsgesellschaft vs. Finanzamt Hannover-Nord (C-342/14) zu dem Ergebnis gekommen, …

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Oktober 02 2015

FG Köln: Vorsteuerabzug auch bei Rechnung mit einer Anschrift ohne geschäftliche Aktivitäten

rientierungssatz: Der Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen, bzw. zumindest keine büromäßigen, Aktivitäten stattfinden. Das Kriterium der "geschäftlichen …

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September 25 2015

BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

1. Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § …

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August 31 2015

OLG Schleswig: Keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf Fehlbeurteilungen des Vorberaters

Das OLG Schleswig hat folgende Leitsätze veröffetnlicht: 1. Ohne gesondertes Mandat ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, die Möglichkeit von Regressansprüchen gegen Vorberater zu prüfen. 2. Selbst die …

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Juli 22 2015

BFH zu den Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es …

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