Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Mai 02 2017

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern --und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen-- zu qualifizieren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.12.2016, XI R 27/14
www.bundesfinanzhof.de

 

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April 28 2017

BGH zu den Grenzen der „Widerspruchslösung“ – Richtervorbehalt bei Durchsuchung

Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, ...

 

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Februar 24 2017

BFH: Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzgericht seine Würdigung so gut wie ausschließlich auf einen Vermerk der Steuerfahndung stützen durfte.

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Februar 24 2017

BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

Ein Finanzamt (FA) verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt.

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Januar 19 2017

BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren.

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Januar 11 2017

BGH: Zum Rückforderungsverbot nach § 817 Satz 2 BGB bei Leistungen aus einem wegen beabsichtigter Steuerverkürzung unwirksamen Vertrag

Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

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Dezember 21 2016

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Rückwirkung der Rechnungsänderung

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück.

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Dezember 06 2016

Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens

Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.10.16 (3 K 2692/15).

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Oktober 06 2016

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer „Briefkastenfirma“

Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.04.16 (1 K 1158/14).

 

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Oktober 04 2016

EuGH-Vorlage: Zweifel an der Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG (2007) mit Europarecht

Das FG Köln hat dem EuGH die Frage, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist, zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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September 30 2016

FG Münster: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung, wenn höhere Steuerfestsetzung unter Einbezug der Abrechnung zu einer Erstattung führt

Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung (hier: unvollständige Angaben zur Höhe der Kapitalerträge) gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO ist aus teleologischen Gründen dann nicht anwendbar, wenn der Steuerpflichtige aufgrund anrechenbarer (Kapitalertrag-)Steuern in den Genuss einer Erstattung kommen würde

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September 15 2016

LG Braunschweig: Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung gegenüber einem unbeteiligten Dritten

Eine Durchsuchung nach § 103 StPO darf nur ergehen, wenn nach dem Prinzip des geringsten möglichen Eingriffs eine den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahme im gleichen Umfang nicht erfolgversprechend ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert in aller Regel, dass der unbeteiligte Dritte zunächst zu einer freiwilligen Herausgabe der gesuchten Beweismittel aufgefordert wird.

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September 13 2016

Keine Manipulationen an Kassensystemen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt.

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September 08 2016

BFH: Feststellungslast für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung liegt beim Finanzamt

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die ...

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