Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




Januar 11 2017

BGH: Zum Rückforderungsverbot nach § 817 Satz 2 BGB bei Leistungen aus einem wegen beabsichtigter Steuerverkürzung unwirksamen Vertrag

Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

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Dezember 21 2016

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Rückwirkung der Rechnungsänderung

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück.

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Dezember 06 2016

Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens

Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.10.16 (3 K 2692/15).

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Oktober 06 2016

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer „Briefkastenfirma“

Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.04.16 (1 K 1158/14).

 

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Oktober 04 2016

EuGH-Vorlage: Zweifel an der Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG (2007) mit Europarecht

Das FG Köln hat dem EuGH die Frage, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist, zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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September 30 2016

FG Münster: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung, wenn höhere Steuerfestsetzung unter Einbezug der Abrechnung zu einer Erstattung führt

Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung (hier: unvollständige Angaben zur Höhe der Kapitalerträge) gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO ist aus teleologischen Gründen dann nicht anwendbar, wenn der Steuerpflichtige aufgrund anrechenbarer (Kapitalertrag-)Steuern in den Genuss einer Erstattung kommen würde

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September 15 2016

LG Braunschweig: Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung gegenüber einem unbeteiligten Dritten

Eine Durchsuchung nach § 103 StPO darf nur ergehen, wenn nach dem Prinzip des geringsten möglichen Eingriffs eine den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahme im gleichen Umfang nicht erfolgversprechend ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert in aller Regel, dass der unbeteiligte Dritte zunächst zu einer freiwilligen Herausgabe der gesuchten Beweismittel aufgefordert wird.

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September 13 2016

Keine Manipulationen an Kassensystemen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt.

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September 08 2016

BFH: Feststellungslast für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung liegt beim Finanzamt

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die ...

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August 29 2016

OLG Celle zu den notwendigen Feststellungen bei Beitragsvorenthaltung

Der Tatrichter muss bei einem Schuldspruch nach § 266a Abs. 1 StGB die der Sozialversicherung geschuldeten Beiträge feststellen, um die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils zu ermöglichen. Festzustellen sind diese nach Anzahl, Beschäftigungszeiten und Löhnen der Arbeiternehmer und nach der Höhe des Beitragssatzes des jeweiligen Sozialversicherungsträgers (vgl. BGH, Urt. vom 20.3.1996 – 2 StR 4/96 = NStZ 1996, 543; Beschl. vom 28.2.2007 – 5 StR 544/ 06 = wistra 2007, 220; Fischer, StGB, 63.Aufl., 2016, § 266a Rn. 9d).

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August 25 2016

BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend „AO“), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Juli 25 2016

BGH: Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages

Nach Auffassung des BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass ...

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Juli 20 2016

OLG Saarbrücken: Keine generelle Hinweispflicht des Steuerberaters auf die mögliche Insolvenzreife einer GmbH

Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen (Dauer-)Mandats ohne greifbare, ins Auge springende Anhaltspunkte bei Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, ...

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Juni 03 2016

BFH: Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. …

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Mai 23 2016

Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Anwendungserlass zu § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen) unter dem 23. Mai 2016 …

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