Aktuelles

News zum Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht




September 22 2017

OLG Köln: keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Kenntnis der Finanzbehörde von wesentlichen steuerlich relevanten Umständen

Bei Kenntnis der Finanzbehörden von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen bezogen auf den maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt scheidet eine vollendete Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, das Merkmal der Unkenntnis demzufolge in den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen ist. Bekannt ist dabei, was sich aus den dort zum konkreten Steuerfall geführten Akten ergibt oder dem zuständigen Bearbeiter sonst bekannt ist.

OLG Köln, Urteil vom 31.01.17 – III-1 RVs 253/16
wistra 2017, 363

Weiterlesen …

August 25 2017

BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn

Weiterlesen …

August 03 2017

BFH zu den Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse sowie der Zulässigkeit einer Quantilsschätzung

Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse ...

Weiterlesen …

Juni 29 2017

BGH: Pauschale Schätzung auf Grundlage der Richtsatzsammlung im Steuerstrafverfahren?

Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ...

Weiterlesen …

Mai 12 2017

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar

Die Regelung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar.

Weiterlesen …

Mai 02 2017

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern --und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen-- zu qualifizieren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.12.2016, XI R 27/14
www.bundesfinanzhof.de

 

Weiterlesen …

April 28 2017

BGH zu den Grenzen der „Widerspruchslösung“ – Richtervorbehalt bei Durchsuchung

Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, ...

 

Weiterlesen …

Februar 24 2017

BFH: Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzgericht seine Würdigung so gut wie ausschließlich auf einen Vermerk der Steuerfahndung stützen durfte.

Weiterlesen …

Februar 24 2017

BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

Ein Finanzamt (FA) verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt.

Weiterlesen …

Januar 19 2017

BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren.

Weiterlesen …

Januar 11 2017

BGH: Zum Rückforderungsverbot nach § 817 Satz 2 BGB bei Leistungen aus einem wegen beabsichtigter Steuerverkürzung unwirksamen Vertrag

Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

Weiterlesen …

Dezember 21 2016

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Rückwirkung der Rechnungsänderung

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück.

Weiterlesen …

Dezember 06 2016

Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens

Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.10.16 (3 K 2692/15).

Weiterlesen …

Oktober 06 2016

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer „Briefkastenfirma“

Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.04.16 (1 K 1158/14).

 

Weiterlesen …